Der Bürgermeister und die Finanzen

Ich wurde in den letzten Wochen vermehrt zum Thema Finanzpolitik gefragt. Selbstverständlich habe ich mir Gedanken zur Finanzpolitik in Wedel gemacht und sehe viele Ansätze diese zu stärken. Mein Wissen aus der freien Wirtschaft möchte ich den politischen Gremien zur Verfügung stellen. Der Bürgermeister betreibt zwar keine aktive Finanzpolitik, kann jedoch Impulse an die Politik geben. Des Weiteren habe ich unter anderem als Vorbereitung für das Amt als Bürgermeister die Fortbildung „Haushaltsseminar für Kommunalpolitiker/innen“ erfolgreich absolviert.

Seit 2006 haben sich die städtischen Schulden fast vervierfacht und wir stehen jetzt bei knapp 65 Mio. Euro. Ich kann nicht nachvollziehen, wie es soweit kommen konnte. Jeder Privathaushalt weiß, dass man nicht mehr ausgeben sollte, als man einnimmt. Auch wenn es immer wieder heißt, die Steuereinbrüche aus der Wirtschaft kamen sehr überraschend. Ehrlich gesagt, lese ich das jedes Jahr in der Zeitung. Wo fand und findet hier die Kontaktpflege zu den Unternehmen in Wedel statt? Wichtig ist an dieser Stelle ein kontinuierlicher Austausch mit den ansässigen Firmen. Genauso wie in der freien Wirtschaft muss ich meine Einnahmen sorgfältig planen und meine Ausgaben entsprechend kalkulieren. Wohlgemerkt waren die Gewerbesteuereinnahmen 2006 am zweithöchsten in den letzten 10 Jahren und die Verschuldung ist nur minimal gesunken, um dann, im kommenden Jahr, wieder drastisch zu steigen. Hier möchte ich eine betriebswirtschaftliche Herangehensweise etablieren, die Planzahlen müssen realistisch sein, Einnahmen und Ausgaben müssen systematisch überprüft und angepasst werden.

Der Businesspark ist eine echte Chance für Wedel. Hier muss noch deutlich am Konzept gefeilt werden. Bis dato ist der B-Plan 88 / BusinessPark immer noch nicht öffentlich, somit wurde noch nicht mit dem Bau begonnen. Anwohner und Bürgerinitiativen stehen schon in den Startlöchern und drohen mit einer Klagewelle. Dies schreckt natürlich potentielle Interessenten ab. Hier muss ein geeignetes Konzept mit allen Beteiligten erarbeitet werden, das möglichen Investoren Planungssicherheit gibt. Entscheidungen müssen für alle Involvierten nachvollziehbar sein. Selbstverständlich müssen Faktoren wie das Kohlekraftwerk auf dem Nachbargrundstück berücksichtigt werden, Investoren müssen die Chancen und Risiken kennen.
Wenn ein geeignetes Konzept von allen Seiten akzeptiert worden ist und Rechtssicherheit herrscht, möchte ich die Wirtschaft fördern, indem wir über zeitlich begrenzte steuerliche Anreize für neue Investoren nachdenken. So könnten wir den Umzug nach Wedel in Form eines verringerten Hebesatzes für die ersten fünf Jahre honorieren. Dies gilt auch für Firmengründungen. Hier spiele ich insbesondere auf die FH Wedel an, die einen sehr guten Ruf genießt. Selbstverständlich gehören auch eine gute Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, günstige Kinderbetreuung und ein durchdachtes Verkehrskonzept dazu.

Was nicht passieren darf, sind Fehlplanungen und Missmanagement wie beim Erweiterungsbau des JRG. Hier durfte ich mir einen Überblick über den aktuellen Prüfbericht verschaffen: Terminverzögerungen, die nicht berücksichtigt wurden, Mehrkosten von knapp 1 Million Euro und dem Fazit, dass eine „kompetente Leitungsstelle gefehlt habe“, dürfen sich bei einem Großprojekt wie dem Businesspark nicht wiederholen.

Wichtig für Wedel ist neben der Gewerbesteuer auch die Einkommensteuer. Diese liegt im Vergleich zum Landesdurchschnitt deutlich höher. Und ist in den letzten drei Jahren um über 20 Prozent gestiegen. Auch hier möchte ich wieder meinen Ansatz zur Stellung der Familien in Wedel aufgreifen. Die Familien in unserer Stadt stärken Wedel und sind ein Motor für Wachstum, wie sich in der Entwicklung der Steuerkraft je Einwohner widerspiegelt. Dazu gehört auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Denn die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und unser Wohlstand hängen entscheidend von gut ausgebildeten Arbeitnehmern ab. Und diese machen Wedel für Unternehmen attraktiver.

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